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Bündnisbildung vor Präsidentschaftswahl

Am 25. Februar gab der malawische Präsident Peter Mutharika ein Bündnis seiner Democratic Progressive Party (DPP) mit der Oppositionspartei United Democratic Front (UDF) bekannt. Die Ankündigung folgt einen Tag auf die Entscheidung des malawischen Parlaments, die Neuwahl des Präsidenten auf den 20. Mai festzusetzen. Die Wahlwiederholung war nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht in Lilongwe die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2019 Anfang Februar dieses Jahres annulliert hatte. Als Gründe wurden nachweisliche Fälschung von Wahlunterlagen und Rechenfehler angeführt. Nach der Annullierung der kenianischen Präsidentschaftswahl 2017 ist dies erst das zweite Mal, dass ein afrikanisches Gericht das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl für ungültig erklärte. Im Unterschied zu dem kenianischen Präzedenzfall zog das Urteil in Malawi allerdings auch eine Änderung des Wahlgesetzes nach sich. So muss ein Präsidentschaftskandidat in Zukunft die absolute Mehrheit (50%+1) auf sich vereinen, um im ersten Wahlgang als Sieger hervorzugehen. Angesichts der Wahlergebnisse im vergangenen Jahr – Präsident Mutharika gewann offiziell mit 38,6% der Stimmen vor seinem engsten Verfolger Lazarus Chakwera mit 35,4% – wird eine Stichwahl antizipiert. Vor diesem Hintergrund wird das Bündnis von Mutharikas Partei mit der UDF als Versuch gesehen, die Wahl bereits im ersten Durchgang für sich zu entscheiden. Mit Spannung wird nun erwartet, inwiefern Oppositionskandidat Chakwera erfolgreich auf Bündnissuche gehen wird. Der Drittplatzierte der letzten Wahl, Saulos Chilima, soll sich bereits offen gezeigt haben, im Mai nicht erneut anzutreten. Da er immerhin offiziell 20% der Stimmen auf sich vereinen konnte, könnte seine Unterstützung wahlentscheidend sein.
(Quelle: Deutsche Afrika Stiftung)

Royaler Besuch angekündigt

Im Herbst diesen Jahres wird Prinz Harry Malawi besuchen, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Auch Südafrika, Botswana und Angola stehen auf den Reiseplänen für den Herbst, teils mit Frau Meghan und Sohn Archie.

Präsident Mutharika im Amt bestätigt

Der amtierende malawische Präsident Peter Mutharika geht nun offiziell als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai hervor und erhält somit eine zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit. Zuvor hatte, auf Antrag des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei (Malawi Congress Party) des Landes Lazarus Chakwera, das höchste Gericht die Neuauszählung der Stimmen angeordnet, da mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in 10 der 28 Distrikte bei der Auszählung festgestellt worden waren. EU-Wahlbeobachter hatten die Wahl derweil als fair und transparent eingestuft, auch wenn sie den Missbrauch staatlicher Mittel für den Wahlkampf durch Mutharikas Partei bemängelten. Die Neuauszählung bestätigte Mutharikas knappen Wahlerfolg von 38,57% über den Oppositionschef Chakwera mit 35,41% und den früheren Vizepräsidenten Saulos Chilima mit 20,24%. Da in Malawi eine einfache Mehrheit für einen Wahlsieg reicht, genügte ein Vorsprung von etwa 159.000 Stimmen, um Mutharika in seinem Amt zu bestätigen. Mutharika steht u.a. vor der Herausforderung, seine Wahlversprechen einer verbesserten Infrastruktur und der Senkung der Inflation trotz der hohen Staatsverschuldung einzulösen.

Termine

Voraussichtlich am 12. September 2020 in Berlin wird unsere diesjährige Mitgliederversammlung stattfinden. Weitere Einzelheiten folgen zur gegebenen Zeit.

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